CDU Stadtverband Brackenheim

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Beschlussfassung des Haushaltsplans 2025 und der Finanzplanung

"Demokratie heißt nicht Massenherrschaft, sondern Aufbau, Sicherung, Bewährung der selbstgewählten Autoritäten."  (Theodor Heuss)

Brackenheim steht vor der Herausforderung, politische Ansprüche mit der Realität vor Ort zu vereinen. Als CDU setzen wir uns für eine effiziente, bürgernahe und zukunftsorientierte Umsetzung kommunaler Aufgaben ein. Demokratie verstehen wir als einen kontinuierlichen Aufbauprozess, der auf Sicherung und Bewährung basiert.
Politische Beschlüsse auf Landes- und Bundesebene wirken direkt auf die kommunale Ebene und bringen sowohl Chancen als auch finanzielle und organisatorische Belastungen mit sich. Ein Beispiel ist die Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Wir als CDU Brackenheim setzen auf innovative und pragmatische Lösungen, die den Anforderungen gerecht werden, ohne die lokale Wirtschaft zu gefährden oder die Bürgerinnen und Bürger übermäßig zu belasten. Dazu zählen der Ausbau regenerativer Energien, die energetische Sanierung kommunaler Gebäude und die Förderung nachhaltiger Mobilitätskonzepte.
Diese Themen erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen politischen Ebenen und eine transparente Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Nur durch die Bewährung demokratischer Prinzipien können politische Ansprüche erfolgreich in der Realität umgesetzt werden.
Unser Ziel ist es, nachhaltige Lösungen zu entwickeln, die die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde sichern und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger erhalten.

Zahlen, Daten, Fakten – Einblick in den kommunalen Haushalt
Die Kommune sieht sich mit anhaltenden Haushaltsdefiziten konfrontiert, die bis 2028 erwartet werden. Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt, insbesondere durch sinkende Einkommensteueranteile und hohe Investitionskosten wie die Sanierung des Ostbaus und Anpassungen der Gebäudeleittechnik im Zabergäu-Gymnasium. Tarifabschlüsse belasten zusätzlich die Haushaltsplanung.
Die Einführung des NKHR verbessert die betriebswirtschaftliche Steuerung und Transparenz, erfordert jedoch die vollständige Erwirtschaftung der Abschreibungen, die 2025 fast unverändert bei 9,16 Mio. EUR liegen. Ermächtigungsübertragungen ermöglichen finanzielle Flexibilität, haben aber stark zugenommen, weshalb eine kritische Prüfung notwendig ist.
Finanzielle Stabilität erfordert, dass die Ausgaben niedriger als die Einnahmen bleiben. Einsparungen von 350.000 EUR wurden bereits erzielt, jedoch sind weitere Maßnahmen nötig. Digitalisierung bietet Potenzial zur Effizienzsteigerung, hängt aber von politischen Rahmenbedingungen ab.
Der Zahlungsmittelüberschuss hat sich erheblich reduziert, und die liquiden Mittel werden weiter sinken. Um die Stabilität zu sichern, setzt die Kommune auf Steueranpassungen, die Verwertung von Altimmobilien und die gemeinsame Nutzung von Liegenschaften. Durch eine nachhaltige Finanzstrategie sollen langfristige Kreditaufnahmen vermieden werden.

Innovativ, effizient, zukunftsfähig – Verwaltung im digitalen Wandel
Die Digitalisierung bietet die Chance, Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten, Bürokratie abzubauen und den Zugang zu Bürgerdiensten zu verbessern. Durch digitale Prozesse können Behördengänge vereinfacht, Daten schneller verarbeitet und Ressourcen effektiver genutzt werden.
Gleichzeitig erfordert die Umsetzung Investitionen in technische Infrastruktur sowie gezielte Schulungen, um das volle Potenzial auszuschöpfen.
Ein entschlackter Bürokratieapparat ist essenziell, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Vereinfachte Antragsverfahren, klare Vorschriften und digitale Verwaltungsdienste sparen Zeit und Kosten. Durch diese Maßnahmen kann sich die Verwaltung stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und flexibler auf aktuelle Herausforderungen reagieren.
Der Fachkräftemangel macht eine gezielte Personalstrategie notwendig. Weiterbildungsmöglichkeiten, moderne Arbeitsmodelle und eine sinnvolle Nutzung vorhandener Ressourcen helfen, die Effizienz zu steigern. Flexible Arbeitszeiten, attraktive Rahmenbedingungen und Automatisierung repetitiver Aufgaben verbessern die Arbeitsbedingungen und erhöhen die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber.
Diese drei Bereiche – Digitalisierung, Bürokratieabbau und Personalstrategie – sind eng miteinander verknüpft und erfordern eine strategische Herangehensweise. Durch gezielte Investitionen, durchdachte Reformen und eine moderne Verwaltungsstrategie kann eine leistungsfähige und bürgerfreundliche Verwaltung geschaffen werden.
Drei Brackenheimer – Franz Eduard Gruber, Thomas Knörle und Helmut Kayser – setzen sich intensiv für die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung ein. Ihr 12-Punkte-Programm, das auch in die Digitalisierungskreise der Koalitionsverhandlungen eingeflossen ist, fordert die Einrichtung eines ressortübergreifenden Digitalisierungsministeriums auf Bundes- und Landesebene. Im Bund ist der Digitalisierungsfachmann und Quereinsteiger Karsten Wildberger als Minister für Digitales und Staatsmodernisierung vorgesehen. Damit ist der erste Punkt des 12-Punkte-Programms erfüllt, was der dringend benötigten Digitalisierung der Verwaltung zugutekommt.
Als Mitglieder in Fachausschüssen treten sie zudem für einen Transformationsworkshop ein, der konkrete Schritte zur digitalen Weiterentwicklung erarbeiten und die Kooperation zwischen den politischen Ebenen stärken soll. Die Hauptziele dieses Workshops umfassen die Entwicklung praxisnaher Leitbilder für digitale Transformationsprozesse in Baden-Württemberg sowie ein Integrationskonzept das die Initiative des Landes in die nationale digitale Transformation einbindet.
Die Digitalisierung muss konsequent und klug vorangetrieben werden, nicht nur um Verwaltungsabläufe zu optimieren, sondern auch um die steigenden Personalkosten langfristig zu kontrollieren.

Bildungschancen, moderne Betreuung und digitale Zukunftskompetenzen – Brackenheim macht sich stark für Familien
Brackenheim bietet eine vielfältige Bildungslandschaft mit modernen Lehrmethoden und individueller Förderung. Ganztagsschulen, Horte und flexible Nachmittagsbetreuung verbessern die Betreuungssituation. Ab 2026 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder.
Das neue G9 stärkt digitale Kompetenzen durch Informatikunterricht von Klasse 5 bis 11. Die Brackenheimer Initiative unter Führung von Franz Gruber hat diese Entwicklung entscheidend mitgestaltet.
Die "FamilienPartner" bieten wertvolle Unterstützung für junge Familien, fördern Austausch und Vernetzung und sollten langfristig gesichert bleiben.

Herausforderung und Chance – Umgang mit Migration in unserer Kommune
Die aktuelle Migrationsdebatte fokussiert sich auf Begrenzung und Abschiebungen, vernachlässigt jedoch eine entscheidende Säule: die nachhaltige Integration. Gemeinsam mit Vertretern der Stadt Brackenheim, dem Landratsamt Heilbronn und einem Landtagsmitglied haben wir konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeitet.
Das Integrationsmanagement muss Geflüchtete aktiv in die Anschlussunterbringung begleiten und individuelle Ziele festlegen. Dafür braucht es eine flächendeckende Infrastruktur, die nicht nur Beratungsgespräche bietet, sondern auch konkrete Maßnahmen zur erfolgreichen Integration.
Als weltoffene Kommune steht Brackenheim zunehmend vor finanziellen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Der Zugang von Flüchtlingen belastet den Haushalt erheblich, während die Akzeptanz bei den Bürgern sinkt.
Deshalb fordern wir eine strukturierte, nachhaltige Integrationspolitik, die soziale und wirtschaftliche Stabilität sichert und sowohl die Bedürfnisse der Geflüchteten als auch die berechtigten Anliegen der Bürger berücksichtigt.

Wohnraum und Infrastruktur – nachhaltige Entwicklung
Brackenheim begegnet der Wohnraumknappheit mit gezielter Innenentwicklung, Erschließung neuer Baugebiete und nachhaltiger Stadtplanung. Verkehrsstraßenprojekte sowie Freizeitangebote wie eine Pumptrack-, Calisthenics- und Skateranlage stärken die Attraktivität der Stadt.
Durch vorausschauende Planung bleibt Brackenheim lebenswert und entwickelt sich nachhaltig weiter.

Die Deutsche Weinwelt – Ein innovatives Edutainment-Zentrum mit internationaler Strahlkraft
Die Deutsche Weinwelt wird ein Erlebniszentrum das Bildung, Genuss und Kultur vereint. In Kooperation mit renommierten Partnern wie Clémence Farrell, der Cité du Vin in Bordeaux, dem VDP-Weininstitut und der Hochschule Heilbronn entsteht ein Museum von globaler Bedeutung. Neben der Ausstellung ergänzen Hotellerie, Gastronomie, Vinothek und Weiterbildungsräume das Konzept.
Das revitalisierte Renaissance-Schloss bildet das Herzstück des Projekts. Die Eröffnung 2026 wird Brackenheim als kulturellen Anziehungspunkt etablieren, den Tourismus stärken und das wirtschaftliche Wachstum fördern. Durchdachte Parkplatzplanung und gezieltes Marketing sichern eine nachhaltige Attraktivität.

Wirtschaftsstandort Brackenheim – Dynamische Innenstadtgestaltung
Eine lebendige Innenstadt schafft Arbeitsplätze und fördert Begegnungen. Der öffentliche Raum soll Austausch ermöglichen, eine autofreie Innenstadt an Wochenenden erhöht die Aufenthaltsqualität. Gastronomie und Handel werden gezielt ausgebaut, um soziale und wirtschaftliche Impulse zu setzen.
Investitionen in Infrastruktur und moderne Handelskonzepte sorgen für Wachstum, das sich nicht nur in Zahlen widerspiegelt, sondern als Bereicherung für die Stadt erlebbar bleibt.

Gemeinsam für Klimaschutz – Nachhaltige Energie für die Zukunft
Brackenheim setzt auf erneuerbare Energien, mit Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden und potenziellen Windkraftprojekten am Heuchelberg. Eine aktive Bürgerbeteiligung ist essenziell.
Energieeffizienzsteigerungen durch LED-Beleuchtung, Wärmepumpen und E-Mobilität sind zentrale Maßnahmen.

Mobilitätskonzept 2035 – Zukunftsfähige Verkehrsentwicklung
Die Reaktivierung der Zabergäu-Bahn ist ein Schlüsselprojekt, allerdings mit Unsicherheiten verbunden. Das Radwegenetz wird weiter ausgebaut, der Obertorplatz neu gestaltet. Der Neckar-Zaber-Tourismus stärkt die regionale Vermarktung. Barrierefreiheit im Theodor-Heuss-Museum und die Modernisierung der Bushaltestellen verbessern die Infrastruktur.

Brackenheim – Gemeinsam die Zukunft gestalten
Brackenheim ist eine lebendige Stadt mit viel Potenzial. Gemeinsam gestalten wir ihre Zukunft mit nachhaltiger Infrastruktur, modernen Mobilitätskonzepten und durchdachter Wohnraumplanung. Die Reaktivierung der Zabergäubahn, neue Radwege und optimierte ÖPNV-Angebote verbessern die Erreichbarkeit und Lebensqualität.
Klimaschutz bleibt eine zentrale Aufgabe. Wir investieren in Photovoltaikanlagen, LED-Beleuchtung, Wärmepumpen und prüfen Windkraftprojekte am Heuchelberg. Auch die Wirtschaft wächst: Neue Geschäftsflächen und eine lebendige Innenstadt machen Brackenheim attraktiv für Unternehmen und Besucher.
Eigenverantwortung und Initiative stehen im Mittelpunkt unserer Entwicklung. Jeder Einzelne trägt aktiv zur Stadtgestaltung bei – ob in der Wirtschaft, Mobilität oder im gesellschaftlichen Leben. Das kulturelle Angebot wird mit Bildungsstätten, Sporteinrichtungen und dem Edutainment-Zentrum „Deutsche Weinwelt“ weiter ausgebaut.
Brackenheim entwickelt sich stetig weiter, getragen von einer starken Gemeinschaft. Lassen Sie uns gemeinsam mit Offenheit und Tatkraft eine lebenswerte Stadt gestalten.

Wertschätzung für Engagement und Zusammenarbeit
Ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung für ihre sorgfältige Arbeit und die Erstellung des umfangreichen Haushaltsplans, der eine solide Grundlage für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt schafft.
Ebenso danken wir den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für ihr Engagement, ihre konstruktiven Diskussionen und die erfolgreiche Zusammenarbeit. Ihr Einsatz und Ihre verantwortungsbewussten Entscheidungen tragen maßgeblich dazu bei, dass Brackenheim sich stetig weiterentwickelt und wichtige Projekte vorangebracht werden.
Gemeinsam sorgen wir dafür, dass unsere Stadt zukunftsfähig bleibt und die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger bestmöglich vertreten werden.