Keine Einigung bei der Strompreisbremse Gramling gegen die Gewinnabschöpfung
Entgegen den Plänen der Ampelkoalition werden die Entwürfe für die Strom- und Gaspreisbremse an diesem Freitag vom Bundeskabinett nicht verabschiedet. Es gebe zu viele offene Fragen, heißt es. Das Kabinett will nun am 25. November im Umlaufverfahren einen Beschluss fassen. Das in Berlin kursierende Papier des Wirtschaftsministeriums zu „Abschöpfung von Übergewinnen“ im Strommarkt sorgt insbesondere bei den Betreibern von Biogasanlagen für große Unsicherheit. „Der grüne Energieminister scheint den klimapolitischen Kompass völlig verloren zu haben“, kritisiert Fabian Gramling, der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Thema Versorgungssicherheit verantwortet. „Erst vor einigen Wochen hat der Bundestag Erleichterungen für Bioenergie im Baugesetzbuch beschlossen, um kurzfristig mehr Strom aus heimischen und klimafreundlichen Quellen zu produzieren. Und jetzt will Minister Habeck plötzlich den Biogasanlagen die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Das ist geradezu absurd“, so der Abgeordnete. Dem aktuellen Konzept zufolge will die Bundesregierung 90 Prozent aller Erlöse oberhalb der bisherigen EEG- Vergütung zuzüglich eines Puffers von 3 Cent je Kilowattstunde abschöpfen. Gramling kritisiert das fehlende Verständnis im Wirtschaftsministerium für die Bioenergieproduktion. Vor allem eine rückwirkende Abschöpfung klinge für den Bundestagsabgeordneten wie ein schlechter Witz: „Viele Betreiber von Biogasanlagen haben ihre Erlöse zum großen Teil bereits wieder investiert, um beispielsweise flexiblen Anlagenbetrieb zu ermöglichen. Zudem sind sie genauso wie andere Branchen mit erheblichen Kostensteigerungen für Einsatzstoffe oder Ersatzteile konfrontiert“. Die ursprünglich für den 1. März geplante Rückwirkung wurde zunächst auf den 1. September verschoben, nun sei in Regierungskreisen vom 1. November die Rede. „Statt kurzfristig alle Erneuerbaren-Kapazitäten auszuschöpfen, schwächt die geplante Erlösabschöpfung unsere Versorgungssicherheit in Deutschland – im Hinblick auf die kalten Monate eine widersinnige Entscheidung“, so Gramling abschließend.