Der Flüchtlingsgipfel von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die großen Herausforderungen für die Kommunen und Landkreise nochmals aufgezeigt. Die
CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit den drängenden Fragen in der Flüchtlingspolitik beschäftigt.
Für den Landtagsabgeordneten Dr. Michael Preusch ist klar: „Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, nehmen wir auf und unterstützen wir. Diesen Menschen gilt unsere volle Solidarität. Damit dies gelingen kann, braucht es eine geordnete Flüchtlingspolitik, mit einem gewissen Maß an Flexibilität und Innovation.“
Die CDU-Landtagsfraktion ist sich bei der Migrationsfrage der großen Verpflichtung des Landes und den immensen Herausforderungen für alle Beteiligten bewusst. Insbesondere der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst, wofür sich Dr. Michael Preusch MdL bei allen Akteuren bedankt. „Zu einer geordneten Flüchtlingspolitik gehört aber auch ein klarer Blick zur Realität und dem was vor Ort geleistet werden kann“, so der Abgeordnete weiter. Deshalb spricht sich die CDU-Landtagsfraktion in ihrem Beschluss für eine geordnete Flüchtlingspolitik aus und macht konkrete Umsetzungsvorschläge.
Den Kommunen brennt der Kittel. „Wir müssen den Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und dem Tod fliehen ohne wenn und aber unterstützen und helfen. Das ist unsere humanitäre Pflicht. Gleichzeitig brennt den Kommunen der Kittel. Sie agieren teilweise weit über ihrer Belastungsgrenze. Auch wir in Brackenheim stehen vor großen Herausforderungen.
Deshalb werden wir den Menschen die zu Recht Schutz bei uns suchen nur gerecht, wenn wir konsequent gegenüber denjenigen sind, die keinen Schutzanspruch
haben“, so Preusch weiter.