CDU Stadtverband Brackenheim

Haushaltsrede 2022

Gemeinderatsfraktion: Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Beschlussfassung des Haushaltsplans 2022 und der Finanzplanung am 24. März 2022

Stadtrat Helmut Kayser: 
Die Spielräume werden kleiner!
Im vergangenen Jahr verglich ich unsere Stadt Brackenheim mit einem Haus und die Corona-Pandemie mit einem schweren Unwetter. Bevor das Unwetter losbrach, stand dieses Haus gut da und muss jetzt aufwändig saniert werden. Ich fragte ferner: Was war gut am alten Haus? Und was muss bei der Generalüberholung verbessert und zukunftssicher gemacht werden? Am Ende geht es bei begrenzten Mitteln darum, welche Maßnahmen vordringlich und welche verzichtbar oder aufschiebbar sind. Die Pandemie hat uns nicht aus der Bahn geworfen, aber Corona und die Folgen sind noch nicht vorbei. Nun ist ein neues schweres Unwetter losgebrochen: Putins brutaler und rücksichtsloser Angriffskrieg mitten in Europa, der mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung bricht und durch nichts zu rechtfertigen ist. Die Bilder aus der Ukraine lassen uns nicht mehr los, machen sprachlos und schmerzen. Unser Bundeskanzler Scholz sprach in seiner Regierungserklärung am 27.02.2022 von einer Zeitenwende. Der sehnlichst erwartete Aufschwung wird sich zumindest deutlich verzögern, wenn er nicht sogar komplett ausfällt. Die Folgen des Kriegs werden auch uns allen viel abverlangen, menschlich, wirtschaftlich und sich somit auch auf unsere Finanzen niederschlagen. Das ist eine völlig neue Dimension. Der Krieg lehrt uns Demut. Es mag angesichts des unsagbaren Leids, das dem ukrainischen Volk gerade widerfährt, unangemessen klingen, aber die Kriegsfolgen betreffen auch uns alle hierzulande direkt. In manchen Ländern sind die Folgen noch weit gravierender. Vor uns liegt eine anspruchsvolle Zeit. Wir müssen einen langen Atem und Durchhaltefähigkeit haben und auch wirtschaftliche Nachteile aushalten unter Bewahrung des sozialen Friedens. Die Stadt Brackenheim unterstützt geflüchtete Menschen. Näheres siehe Amts- und Mitteilungsblatt sowie Homepage www.brackenheim.de. Die CDU-Fraktion signalisiert volle Solidarität. Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden. Wann unser altes Haus wieder einigermaßen zukunftssicher sein wird, kann man heute seriös nicht beantworten. Sicher ist nur, dass der Vollzug des vorliegenden Haushalts, der vor Putins Krieg aufgestellt wurde, deutlich anders wie geplant verlaufen wird. Über die Haushaltszahlen wurde mündlich, schriftlich und öffentlich bereits seit Januar kommuniziert und Fragen einiger Fraktionen von der Verwaltung ausführlich und sachgerecht beantwortet. Deshalb hier und heute keine Wiederholung. Sie finden die Fragen und Antworten bei https://brackenheim.ratsinfomanagement.net/
unter Sitzungstermine mit Unterlagen, 24.02.2022, TOP 6, Anlagen. Der gesamte Haushaltsplan mit Einbringung ist in der Sitzung vom 27.01.2022 zu finden. Einige Dinge will ich aber dennoch näher beleuchten: Mit einem ordentlichen Ergebnis von minus 4,6 Mio. Euro im Ergebnishaushalt schreiben wir voraussichtlich wieder rote Zahlen. Maßgeblich dafür ist die Erwirtschaftungsverpflichtung für Abschreibungen, der kommunale Finanzausgleich und negative wirtschaftliche Folgen. Dem strukturellen Defizit muss gegengesteuert werden. Das bedeutet auch, Ertragswachstum muss höher sein wie Aufwandswachstum. Wir baten die Verwaltung in der Vergangenheit des Öfteren, weitere Sparmaßnahmen zu prüfen. Dies ist erfolgt. Bestimmte Hürden sind offensichtlich erreicht. Auch der Finanzhaushalt erwirtschaftet einen Zahlungsmittelbedarf von 0,7 Mio. Euro. Der Liquiditätsbestand von 28,2 Mio: Euro hilft uns, Projekte aus Eigenmitteln zu finanzieren. Ein Rückgang auf 18,1 Mio. zum Jahresende ist geplant. Wir können also noch von unseren Rücklagen zehren und müssen keine neuen Schulden aufnehmen, leben aber von der Substanz. Das Thema Wohnungsbau und insbesondere bezahlbarer Wohnungsbau ist eine gesellschaftliche Dauernotwendigkeit. Es beschäftigt uns mit einer hohen Priorität. Wir sind mittendrin in der Weiterentwicklung unserer Wohnbaustrategie. Ich möchte folgendes herausgreifen: In der Vergangenheit haben wir uns bei der Erarbeitung des Stadtentwicklungsplans, in Klausurtagungen und sonstigen Sitzungen intensiv über das Thema Einwohnerentwicklung unterhalten. Wir haben leider immer noch kein belastbares Ergebnis. Wir wissen aber, wie wichtig dies ist, vor allem im Hinblick auf Auswirkungen auf die Infrastruktur und somit auf unsere künftigen Haushalte. Zunächst müssen wir die bestehende überdurchschnittliche Infrastruktur - gespeist mit hoher Lebens- und Wohnqualität - erhalten. Dies ist in unserer Flächenstadt schon schwierig genug. Wenn die Einwohnerzahl wächst – und dies tut sie und wir sind für gesundes Wachstum – muss die Infrastruktur gleichmäßig mitwachsen. Im Kindergartenbedarfsplan ist die dynamische Wohnbau- und Geburtenentwicklung zwar beschrieben, ebenso finden sich Aussagen im Haushaltsplan, sie reichen aber unseres Erachtens für ein Gesamtbild und weitere Planungen nicht aus. Bei der äußerst wichtigen Entwicklung des Krankenhausareals ist die Stadt mit der SLK und den Planern auf einem guten Wege. Wir erwarten in diesem Jahr die Einbeziehung der Bürger und weitergehende Entscheidungen – vor allem auch mit der SLK - für dieses Traumgrundstück, das Entwicklungspotenziale zur Schaffung von Wohnraum in seiner ganzen Vielfalt hat, also auch Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und dies ohne produktive Ackerflächen zu überbauen. Die Stadt Brackenheim muss Herr des Verfahrens werden und kreative Lösungen auch mit der SLK suchen. Es darf keineswegs so geschehen wie beim Krankenhausareal in Möckmühl, dass ein Investor kauft und baut. Wir favorisieren die Konzeptvergabe mit städtebaulichen, sozialen und ökologischen Vorgaben. Hier muss es erstklassige und keineswegs nur mittelmäßige Lösungen geben. Für das Baugebiet „Am Schulzentrum III“ laufen Planungen und Untersuchungen schon seit 2015. Der Bebauungsplan ist seit langem aufgestellt. Eine Realisierung ist leider immer noch nicht möglich aus Gründen, die die Stadt nicht zu vertreten hat. Die negativen Folgen für den Wohnungsmarkt, für die geplante Verkehrslösung in das Schulzentrum, in die Baugebiete und die Schaffung von erforderlichen Radwegen sind erheblich und bedauerlich. Ferner dürfen wir die Zurverfügungstellung von Grundstücken für Gewerbe und Handel nicht vergessen. Wir stehen nach wie vor zur Priorität von Bildung und Betreuung in unserer Gesellschaft und auch für uns in Brackenheim. Insgesamt sind wir gut bis sehr gut aufgestellt. Es bedarf jedoch weiterhin großer Anstrengungen, dieses Niveau zu halten, da der finanzielle Aufwand weiter steigen wird und der Mangel an qualifiziertem Personal vor allem im Kindergartenbereich sorgenvoll ist. Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat mit dem Kita-Fahrplan 2025 konkrete Vorschläge beschlossen. Bund, Land und Kreis sind hier zusätzlich gefordert. Seit Jahren fordern wir ein zukunftsgerichtetes und intelligentes Mobilitätskonzept für das Zabergäu unter Einbeziehung der Möglichkeit der Realisierung der Zabergäubahn. Bislang leider immer noch erfolglos. Im Klimaschutz sind wir auch durch unsere Klimaschutzmanager auf einem guten Weg, den wir unbedingt verstärkt fortsetzen müssen. Wir erwarten kurzfristig den im vergangenen Jahr avisierten Energiebericht vor allem mit Darstellung der erfolgten und geplanten Energieeinsparungen im öffentlichen, gewerblichen und privaten Bereich. Das ist dringender denn je!. Die Deutsche Giganetz GmbH beginnt in der Pilotgemeinde Brackenheim mit dem flächendeckenden Glasfaserausbau. Dieser epochale Schritt tut unserer Stadt sehr gut, ist zukunftsweisend und reduziert die früher vorgesehenen Investitionskosten beträchtlich. Insofern auch Danke an die weitsichtige Bevölkerung. Brackenheim hatte und hat immer noch ungeheures Entwicklungspotenzial. Wir müssen trotz Corona und Krieg die Chancen erkennen und mit Mut und Zuversicht die laufenden und geplanten Investitionen angehen mit den finanziellen Möglichkeiten, die wir heute (noch) haben und auch die privaten Investoren und Mitmacher wertschätzen und unterstützen. Natürlich ist es auch Zeit des bedachten Handelns und soliden Wirtschaftens. Aber es gilt auch: Wer nicht rudert, fällt zurück. Nur so bringen wir Brackenheim weiter gemeinsam voran und werden die großen Aufgaben der kommenden Jahre meistern. Wir bedanken uns bei der Verwaltungsspitze, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und dem Team in der Finanzverwaltung um Herrn Leonhardt. Danke auch an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für die gute und konstruktive, auch hin und wieder durchaus kontroverse Zusammenarbeit. Dass dies nicht selbstverständlich ist, können wir alle der Presse entnehmen. Wir als Stadt haben uns im letzten Jahr weiterentwickelt bei aller Unterschiedlichkeit der kommunalen Verantwortungsträger. Aber wir wollen noch besser werden und daran arbeiten wir ständig, d.h. wir müssen nicht nur Ziele und Prioritäten setzen, sondern sie auch planmäßig und stringent umsetzen.