CDU Stadtverband Brackenheim

Clemens Binninger in Brackenheim

„Aus dem NSU-Untersuchungsausschuss und innere Sicherheit in Deutschland“

„Wie kann es sein, dass ein Neonazi 1998 abtaucht, vom Radar verschwindet und erst 2011 wieder auftaucht und für zahlreiche Morde verantwortlich gemacht wird? Welche offenen Fragen bleiben? Welche Konsequenzen sind zu ziehen?“
Das sind nur einige der Fragen, denen der NSU-Untersuchungsausschuss in großer Einigkeit nachging.

Der Innenpolitiker und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschuss Clemens Binninger MdB informierte am 17.06.2013 im Otto-Wendel-Saal auf Einladung der Abgeordneten Friedlinde Gurr-Hirsch MdL und Eberhard Gienger MdB sowie des CDU-Stadtverbandes Brackenheim, dessen Vorsitzender Thomas Paul moderierte. .

Seit Anfang 2012 hat sich der Ausschuss mit den der rechtsextremistischen Terrorzelle zugeschriebenen 10 Morden und 2 Sprengstoffanschlägen befasst.. Die Opfer waren acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer sowie die Polizistin Michèle Kiesewetter, die am 25.04.2007 am Rande der Heilbronner Theresienwiese erschossen wurde. Dies war eine brutale Tat, die jahrelang unaufgeklärt blieb. „Die umfassenden Untersuchungen führten nicht zum Erfolg und die Bürgerinnen und Bürger in der Region blieben im Ungewissen“, betonte Friedlinde Gurr-Hirsch. Binninger hat den Sicherheitsbehörden ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Der Ausschuss will Ende August den rund 1000-seitigen Abschlussbericht präsentieren, der Anfang September bei einer Sondersitzung des Bundestages diskutiert werden soll.

Man hat die Taten nicht in Zusammenhang gebracht und hat trotz Anfragen nicht in andere Richtungen ermittelt. Schlecht waren ferner der Informationsaustausch, die Analysefähigkeit und der Kompetenzstreit innerhalb der Polizei, so Binninger.

„Wir haben aber als Parlament gezeigt, dass wir in der Lage sind, die Exekutive zu kontrollieren. Wir haben aber auch keine Bestätigung dafür gefunden, dass gezielt Straftaten oder Personen gedeckt wurden“

„Jetzt muss alles dafür getan werden, dass sich so etwas niemals wiederholt“, forderte Friedlinde Gurr-Hirsch abschließend.

Binninger warnte gleichzeitig davor, zu große Erwartungen an den Prozess gegen Beate Tschäpe zu heften. Die derzeit angeheizten Erwartungen könnten schnell zur Enttäuschung führen.

In der lebhaften Diskussion ging es auch um das NPD-Verbot. Ein Antrag werde kommen, so Binninger, da der Bundesrat klagt, es sind aber auch hohe Hürden der EU zu beachten.

Ihm mache auch die organisierte Kriminalität große Sorge