Der Weg zur Wahl

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht Deutschland vor vorgezogenen Bundestagswahlen. Der Wahltermin wurde auf den 23. Februar 2025 festgelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz wird zunächst am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage stellen. Sollte er diese – wie erwartet – verlieren, kann der Bundestag aufgelöst werden. Anschließend bleibt Zeit für einen intensiven Wahlkampf in einem kompakten Zeitrahmen.

Für diese Wahl gelten besondere Rahmenbedingungen: Das neue Wahlrecht, das die Zahl der Abgeordneten auf 630 begrenzt, wird erstmals umgesetzt. Zudem erfolgt die Wahl vor dem Hintergrund eines politischen Umbruchs, bei dem die Union als starke Kraft für Stabilität und Verlässlichkeit wahrgenommen wird. In der kurzen Vorbereitungszeit stehen wir gemeinsam mit unserem Direktkandidaten Fabian Gramling bereit, uns den Herausforderungen zu stellen und die Interessen unserer Region weiterhin entschlossen zu vertreten.
 

Das neue Wahlrecht auf einen Blick

Das neue Wahlrecht wurde vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Es zielt darauf ab, die Zahl der Abgeordneten im Bundestag auf 630 Sitze zu begrenzen, indem Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen. Die Reform hat jedoch auch Kritik erfahren, insbesondere von der CDU, die eine Schwächung der direkten Bürgerrepräsentation befürchtet.

Die wichtigsten Punkte des Wahlrechts:

• Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandaten:
  Parteien, die in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnen, als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, erhalten keine zusätzlichen Sitze mehr.
   
• Stärkere Gewichtung der Zweitstimme:
  Die Sitzverteilung richtet sich ausschließlich nach dem Ergebnis der Zweitstimmen. Direktmandate haben keinen Einfluss mehr auf die Gesamtzahl der Sitze einer Partei.
   
• Grundmandatsklausel beibehalten:
  Parteien, die mindestens drei Direktmandate gewinnen, erhalten auch dann Sitze im Bundestag, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen. Dies war eine zentrale Forderung der CDU und wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Die CDU kritisiert, dass die Reform die Bedeutung der Erststimme reduziert und die Interessen kleinerer, ländlicher Wahlkreise schwächen könnte. Gleichzeitig wird die Begrenzung der Bundestagsgröße grundsätzlich begrüßt, um eine effizientere Parlamentsarbeit zu ermöglichen.

CDU-Position zur Reform

Die CDU steht einer Begrenzung der Bundestagsgröße positiv gegenüber, sieht jedoch kritische Punkte in der Umsetzung:

• Abwertung der Erststimme:
  Die CDU kritisiert, dass die Bedeutung der Erststimme durch die Reform erheblich geschwächt wurde. Insbesondere in ländlichen Regionen mit starkem Fokus auf Direktmandate könnte dies die Bürgernähe beeinträchtigen und die Interessen kleinerer Wahlkreise schwächen.
   
• Gefahr der Entfremdung:
  Die ausschließliche Fokussierung auf die Zweitstimme könnte dazu führen, dass Wähler sich weniger direkt repräsentiert fühlen. Der enge Bezug zu einem direkt gewählten Abgeordneten im Wahlkreis wird dadurch geschmälert.
   
• Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land:
  Da ländliche Wahlkreise häufig auf Direktmandate angewiesen sind, könnten ihre Interessen unterrepräsentiert werden. Dies könnte die parlamentarische Balance zwischen urbanen und ländlichen Regionen verschieben.
   

Die CDU setzt sich dafür ein, dass das Wahlrecht weiterhin die direkte Verbindung zwischen Wählern und Abgeordneten stärkt und ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Regionen geschaffen wird.

Für weitere Details zur CDU-Position und den Kritikpunkten an der Wahlrechtsreform durch die Ampel-Koalition können Sie hier mehr lesen.

Warum die CDU jetzt wichtig ist

Die Zeit bis zum 23. Februar 2025 wird entscheidend für die Weichenstellung in Deutschland sein. Die CDU wird als verlässlicher Partner für eine pragmatische Politik auftreten und klare Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit geben – von der wirtschaftlichen Stabilität bis hin zur Energiepolitik.

Bleiben Sie dran: Diese Seite wird regelmäßig mit aktuellen Entwicklungen, Hintergrundinformationen und unseren Aktivitäten vor Ort in Brackenheim aktualisiert. Gemeinsam machen wir den Unterschied!

Ihre CDU Brackenheim – Für ein starkes Deutschland und eine starke Region, deshalb

(Quellen: DW, ZDF, BR)