Neuigkeiten
04.02.2019, 10:00 Uhr
Pressebericht Gas geben beim Breitbandausbau
Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Helmut Kayser für die CDU-Fraktion bei der Gemeinderatssitzung am 31.01.2019:
Das langsame Internet ist eines High-Tech-Landes wie Deutschland unwürdig. Die digitale Infrastruktur ist längst ein dringendes Grundbedürfnis unserer Wirtschaft und der Bürger und somit Teil der Daseinsvorsorge, auch wenn eigentlich der Bund und nicht die Kommunen zuständig ist. Vor allem der ländliche Raum - und das betrifft auch Brackenheim - darf nicht abgehängt werden. Mit dem jetzigen Zustand geben wir uns nicht zufrieden. Wir begrüßen daher sehr, dass der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat, eine Breitbandanalyse der Firma tkt durchführen zu lassen und danach schnell Konsequenzen zu ziehen mit den neuen Fördermöglichkeiten durch Bund und Land. Für uns bleiben dann noch 10% der Kosten, die heute noch nicht bekannt sind. Unsere dringende Aufforderung an Land und Bund lautet, gegenüber der EU tätig zu werden, dass die Aufgreifschwelle von 30 auf 100 Mbit/s erhöht wird und die Fördermöglichkeiten somit erweitert werden. Denn sonst wird das auf Bundesebene formulierte Ziel einer Versorgung bis 2025 nicht erreicht. Die Schulen werden über ein Bundesprogramm gesondert gefördert. Daher ist der CDU-Fraktion die Versorgung unseres Schulzentrums auch sehr wichtig. Wir müssen am Ball bleiben!