CDU Stadtverband Brackenheim

Digitalisierung der Verwaltung

Eine kluge, konsequente und strukturierte Digitalisierung der Verwaltung ist überfällig. Die Stadtverwaltung hat daher in der letzten Gemeinderatssitzung einen ausführlichen Bericht zum Stand der Digitalisierung vorgelegt. Dieser wurde ergänzt durch ein Statement des Fraktionsvorsitzenden Helmut Kayser für die CDU-Fraktion Die Digitalisierung der Verwaltung wurde im Onlinezugangsgesetz (OZG) beschlossen. Das OZG) von 2017 verpflichtete Bund, Länder und Gemeinden, bis spätestens Ende 2022 ihre 575 Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten und diese miteinander zu einem Portalverbund zu verknüpfen. Das angestrebte Ziel wurde dabei weit verfehlt, da die Kommunen bei der Umsetzung nicht die Werkzeuge zur Umsetzung haben. Im Wesentlichen liegen die Ursachen auf Landes- und Bundesebene und nicht in Brackenheim. Was waren die Ursachen? Welche Lösungsansätze gibt es? Am Beispiel der Stadt Brackenheim (wurde bundesweit kommuniziert) haben der It-Unternehmer Franz Eduard Gruber federführend, der CDU- Stadtverbandsvorsitzende Thomas Knörle und Stadtrat Helmut Kayser exemplarisch erarbeitet und dargestellt, welche Ursachen diese Zielverfehlung hatte und welche Lösungsansätze notwendig sind, um unserem Land und auch Brackenheim bei der Digitalisierung der Verwaltung zu einem Vorwärtssprung zu verhelfen. Aktuell wird an einem Online-Zugangsgesetz 2.0 gearbeitet, um die gescheiterte Einführung des OZG- Gesetzes zu korrigieren. Die Initiative hat zum Ziel, dass Meinungsbildner aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung eingebunden werden, um aus der gescheiteren OZG-Einführung zu lernen und zielgerichtete Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene zu beschließen und umzusetzen. Es gibt nicht nur Planungen, sondern bereits konkrete positive Ergebnisse, die vorgestellt wurden. Eingeschaltet sind u.a. der Nationale Normenkontrollrat, Fachexperten aus der öffentlichen Verwaltung, Innenministerium Baden-Württemberg, IHK Heilbronn mit Mitgliedsbetrieben, Südwestmetall, CDU-Landtagsfraktion usw. Der Digitalisierungskonvent Baden-Württemberg mit Innenminister Strobl als Schirmherr als derzeit wichtigste Initiative soll als integraler Bestandteil der Entlastungsallianz umgesetzt werden. Kayser sagte abschließend: „Wir bleiben am Ball, bohren weiter dicke Bretter und sind sehr zuversichtlich, Lösungen zu finden.“